Stellungnahme zur Klimaverträglichkeit des Corona-Konjunkturpaketes
10.07.2020
Dass Klimaschutz insgesamt als wichtiges Ziel im Konjunkturpaket berücksichtigt wurde und viele Maßnahmen im Zukunftspaket diesem Rechnung tragen, begrüßte der Lenkungskreis der Wissenschaftsplattform Klimaschutz in seiner ersten Bewertung. Weniger gut fällt das Fazit für das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung aus, in welchem Klimaschutz und Nachhaltigkeit nur punktuelle Kriterien darstellten. Der Kreis schlußfolgert, dass die durchs Konjunkturpaket ermöglichten Investitionen aufgrund einer fehlerhaften Anreizstruktur den langfristigen Klimazielen der Regierung entgegenstehen könnten.
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlichster Disziplinen - darunter Prof. Ortwin Renn, Wissenschaftlicher Direktor am IASS - koordinieren die Aufgaben der Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) im Lenkungskreis. Ihre Aufgabe ist es, die Bundesregierung dabei zu unterstützen, den Klimaschutzplan 2050 zu realisieren und nationale, europäische sowie internationale Klimaschutzziele zu erreichen. Mit ihrer Stellungnahme nimmt die im vergangenen Jahr gegründete WPKS eine erste wissenschaftliche Bewertung der Konjunkturpolitik in der Corona-Krise vor. Die WPKS initiiert damit den Dialog mit der Regierung und unterstützt die gesellschaftliche Debatte zur Klimapolitik mit wissenschaftlichen Fakten. Das Corona-Konjunkturpaket ist neben dem Klimaschutzprogramm 2030 das vielleicht klimapolitisch bedeutendste Maßnahmenpaket dieser Legislaturperiode.
Professor Renn: "Maßnahmen nicht nur nach Wirksamkeit bewerten"
"Wir betonen damit vor allem die Notwendigkeit, Maßnahmen nicht nur nach ihrer Wirksamkeit zu bewerten", sagt Ortwin Renn zur ersten Stellungnahme seit WPKS-Gründung im Jahr 2019 - "sondern genauso danach, ob die Maßnahmen effizient, resilient, fair und akzeptabel sind. Diese Kriterien sprechen wichtige Ziele an, die wir am IASS mit unseren Forschungen zur sozialen Komponente von Nachhaltigkeit unter die Lupe nehmen. Es geht um eine Kombination von Klimaschutz und Umweltschonung mit den Erfordernissen der Kreislaufwirtschaft und einer aktiven und sozial gerechten Teilhabe der Menschen am politischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichem Leben."
Die Autorinnen und Autoren schlagen eine vertiefte Prüfung in drei Schritten vor:
Das Konjunkturpaket als Ganzes sollte...
- einem Klima-Schnelltest hinsichtlich seiner Wirkung auf das Ziel des Klimaschutzgesetzes, Treibhausgase um 55 Prozent gegenüber 1990 zu mindern, unterzogen werden.
- sollten alle Einzelmaßnahmen bereits vor ihrer Umsetzung Gegenstand einer Ex-Ante-Evaluierung werden, die die jeweiligen Wirkungen hinsichtlich der Klimaschutzziele untersucht.
- ist ein längerfristiges institutionalisiertes Monitoring der Einzelmaßnahmen notwendig.
Der Lenkungskreis betont, dass das Konjunkturpaket ökonomische, sozialpolitische und klimapolitische Ziele gleichermaßen verfolgen muss. Die Verteilungswirkung der Maßnahmen und Partizipationsmöglichkeiten sind entscheidend für die öffentliche Bewertung des Pakets und damit für seine mittel- und langfristige Effektivität. Auch die Wissenschaftsplattform selbst hat sich einen intensiven Austausch mit allen gesellschaftlichen Gruppen auf die Fahne geschrieben.
In den nächsten Monaten wird die Wissenschaftsplattform Klimaschutz den Evaluations- und Diskussionsprozess um die klimapolitische Wirkung des Konjunkturpaketes mit gestalten und Handlungsoptionen für eine ambitionierte nationale Klimapolitik aufzeigen.
Die gesamte Stellungnahme des WPKS zum Nachlesen
Die Wissenschaftsplattform Klimaschutz
Als unabhängiges Beratungsgremium unterstützt die Wissenschaftsplattform Klimaschutz die Bundesregierung bei Umsetzung und Weiterentwicklung der deutschen Langfriststrategie zum Klimaschutz mit wissenschaftlicher Expertise. Ausgewählte natur-, sozial-, rechts-, wirtschafts- und ingenieurwissenschaftliche Forschungseinrichtungen wirken interdisziplinär zusammen und treten in einen regelmäßigen Austausch mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik, um zum Erreichen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele beizutragen.
Gesteuert wird die Plattform durch einen Lenkungskreis, dessen bis zu zehn Mitglieder vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für eine Amtszeit von drei Jahren berufen werden. Die Arbeit der Wissenschaftsplattform wird durch eine Geschäftsstelle unterstützt, die gemeinsam von BMU und BMBF getragen wird und beim DLR Projektträger in Berlin angesiedelt ist.